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Allgemeine Geschäftsbedingungen der D-H-V GmbH für die Nutzung von
www.easy-docs.de

Die D-H-V GmbH unterhält das cloudbasierte revisionssichere Dokumentenarchiv, in dem Kunden ihre Dokumente revisionssicher ablegen und systematisch bearbeiten und verwalten können.

1. Dienstleistungen der D-H-V GmbH

(1) Die D-H-V GmbH gewährt dem Kunden die Berechtigung Dokumente im Dokumentenarchiv über das Internet abzulegen und diese systematisch zu bearbeiten und zu verwalten. Sofern erforderlich überträgt sie dem Kunden das einfache Nutzungsrecht an hierfür notwendiger Software.

(2) Die D-H-V GmbH richtet dem Kunden einen durch Passwort geschützten Account zur Nutzung ein.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Technischen Voraussetzungen einzuhalten, die auch Gegenstand des Vertrages sind. Der Kunde kann nur die in den technischen Voraussetzungen definierten Dateitypen archivieren. Die Archivierung anderer Dateitypen - vor allem Videodateien - ist untersagt. Unterstützt werden nur die in den Technischen Voraussetzungen genannten Webbrowser. Die D-H-V GmbH wird immer mindestens einen gängigen Webbrowser zur Nutzung unterstützen.

(4) Die D-H-V GmbH wird die Technischen Voraussetzungen dem Kunden zu jeder Zeit aktuell zur Verfügung stellen. Der Kunde willigt ein, über Änderungen nur per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Diese gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht.

(5) Der Kunde ist berechtigt, Dokumente auch per Mail über einen sicheren Webserver zur Verfügung zu stellen.

(6) Die D-H-V GmbH gewährleistet die Verfügbarkeit im Internet an Werktagen (Montag bis Samstag) in der Zeit von 07:00 bis 19:00 Uhr (Kernzeit). In dieser Zeit werden die Verfügbarkeit beeinträchtigende Arbeiten an dem System nur dann ausgeführt, wenn dies technisch oder organisatorisch nicht anders zu realisieren ist. In diesem Ausnahmefall werden die Kunden von der D-H-V GmbH in ausreichender Zeit vorab per E-Mail informiert. Das Dokumentenarchiv steht auch außerhalb der Kernzeit dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung. Ein Anspruch auf Nutzung außerhalb der Kernzeit besteht aber nicht.

(7) Das Dokumentenarchiv ermöglicht dem Kunden eine revisionssichere Dokumentenaufbewahrung. Insbesondere sind alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einhaltung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.November 2014 gegeben. Für die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen, die über die Revisionssicherheit der Dokumentenarchivierung hinaus gehen, bleibt der Kunde selbst verantwortlich (vgl. 2.(3)).

(8) Die D-H-V GmbH gewährleistet die Sicherheit, Integrität und Authentizität der archivierten Kundendaten und die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Pflichten. Bis auf die Zugangs- und Rechnungsdaten hat die D-H-V GmbH keinen Zugriff auf Kundendaten, sondern verwaltet diese nur für den Kunden. Der Kunde ist daher für die Einhaltung aller ihn treffenden datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Regelungen - insbesondere nach BDSG/ DSGVO – alleine verantwortlich

(9) Sofern datenschutzrechtlich zulässig ist die D-H-V GmbH berechtigt Dritte mit der Verarbeitung der Kundendaten zu beauftragen.

2. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für seine Verbindung zum Internet und damit zum Dokumentenarchiv selbst verantwortlich.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

(3) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für seine Dokumente und die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen zur Verarbeitung dieser. Er garantiert der D-H-V GmbH, dass er nur solche Dokumente verwaltet, für deren Speicherung und Verarbeitung er berechtigt ist und deren Speicherung und Verarbeitung nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Bei Verstößen gegen Rechte Dritter, Gesetze oder sonstiger Ordnungsvorschriften, die eine Inanspruchnahme oder sonstige Sanktion der D-H-V GmbH aus einem Verhalten des Kunden zur Folge haben, stellt der Kunde die D-H-V GmbH von den Kosten der Inanspruchnahme frei.

(4) Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung zur Beachtung der Technischen Voraussetzungen. Insbesondere verpflichtet er sich dazu
i. nur freigegebene Datentypen zu speichern
ii. nur freigegebene Webbrowser zu verwenden
iii. nur sichere Mail-Server, die den Anforderungen des BSI entsprechen zu verwenden

(5) Sollte der D-H-V GmbH durch eine fehlerhafte Nutzung durch den Kunden oder einen von ihm Beauftragten ein Schaden oder Kosten entstehen, hat der Kunde diese zu tragen. In diesem Fall ist die D-H-V GmbH auch berechtigt den Kunden von der Nutzung durch Sperrung auszuschließen.

(6) Der Kunde ist für die Einhaltung aller ihm obliegenden rechtlichen und sonstigen Verpflichtungen selbst verantwortlich. Das Dokumentenarchiv kann ihm nicht die Einhaltung ihm obliegender Verpflichtungen abnehmen, sondern ist ein für die Einhaltung geeignetes Dokumentenarchiv. Dies betrifft neben datenschutzrechtlichen Regelungen insbesondere die Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.November 2014, die der Kunde als Steuerpflichtiger eigenverantwortlich einhalten muss (vgl. 1.(7))

(7) Der Kunde ist für die Verwaltung und Organisation seiner Dokumente selbst verantwortlich.

3. Nutzung / Support

(1) Die D-H-V GmbH stellt dem Kunden per E-Mail auf Wunsch eine aktuelle Benutzungsanleitung als pdf-Dokument zur Verfügung

(2) Die D-H-V GmbH unterhält eine technische Support-Hotline, die werktags (Montag bis Freitag) von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr erreichbar ist. Sofern keine besondere weitere schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde, besteht kein Anspruch des Kunden auf Erreichbarkeit der Hotline.

(3) Gegen Vergütungsvereinbarung besteht die Möglichkeit zur Vor-Ort-Schulung beim Kunden. Sofern erforderlich ist hierbei eine Auftragsdatenverarbeitung vertraglich festzulegen.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

(2) Die D-H-V GmbH stellt dem Kunden eine Dauerrechnung aus, die per Post an den Kunden gesandt wird. Auf Basis dieser Dauerrechnung werden die monatlichen Leistungen solange abgerechnet, wie es nicht zu einer Veränderung der zu berechnenden Leistung kommt; in diesem Fall erfolgt die Erstellung und Versendung einer neuen Dauerrechnung. Das Entgelt wird per SEPA-Basislastschrift ab dem 10. eines Monats vom Konto des Kunden eingezogen. Eine andere Art der Zahlung ist nur gegen entsprechende Vereinbarung über die Verpflichtung des Kunden zur Kostenerstattung möglich.

(3) Die D-H-V GmbH garantiert dem Kunden eine Preisstabilität von 12 Monaten. Sie wird den Kunden 6 Monate im Voraus über eine Preiserhöhung informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von der D-H-V GmbH gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die D-H-V GmbH weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

(4) Gegen Forderungen der D-H-V GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die D-H-V GmbH ihre Dienste sperren.

(6) Bei Zahlungsverzug wird die D-H-V GmbH eine Mahngebühr von 8,00 EUR verlangen. Bei nicht eingelösten Lastschriften oder Rücklastschriften wird eine weitere Gebühr von 12,00 EUR erhoben.

5. Haftung

(1) Die D-H-V GmbH haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von ihr übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der D-H-V GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung der D-H-V GmbH besteht nicht.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der D-H-V GmbH.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzung der Dienste der D-H-V GmbH sind kostenpflichtig.

(2) Der Vertrag zwischen der D-H-V GmbH und dem Kunden kommt mit der verbindlichen Erklärung des Kunden auf Abschluss des Abonnementvertrages bei Übermittlung der Kunden- und Zahlungsdaten zustande, ohne dass es einer weiteren Bestätigung der D-H-V GmbH bedarf.

(3) Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat. Er verlängert sich automatisch um diese Laufzeit, wenn er nicht binnen einer Frist eines Monats schriftlich gekündigt wird.

(4) Die Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform. Ihr Eingang ist dem anderen Vertragsteil schriftlich zu bestätigen.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, - wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert, - wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder - wenn sich der Kunde mit der Zahlung seiner Vergütung mit mehr als einem Monat in Verzug befindet.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Bei einer ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses (5.(1) oder einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Kunden übergibt die D-H-V GmbH dem Kunden seine Daten auf einem von ihm zu liefernden Datenträger innerhalb einer in Abhängigkeit von der Datenmenge angemessenen Zeit und in einem üblichen Dateiformat. Der Kunde ist verpflichtet die hierfür anfallenden, angemessenen Kosten auszugleichen. Er bestätigt der D-H-V GmbH den Eingang der Daten unverzüglich schriftlich.

(2) Bei einer außerordentlichen Kündigung der D-H-V GmbH besteht ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe seiner Daten nur dann, wenn alle offenen Forderungen der D-H-V GmbH gegenüber dem Kunden vollständig ausgeglichen sind; insbesondere auch die Vergütung für die Datenübergabe.

(3) Der Kunde ist bei erfolgter Datenübermittlung verpflichtet der D-H-V GmbH den Erhalt der Daten schriftlich zu bestätigen.

(4) Nach Bestätigung der Datenübermittlung durch den Kunden, löscht die D-H-V GmbH diese Kundendaten binnen einer Frist von vier Wochen. Sind die Daten an den Kunden übermittelt und bestätigt dieser die Übermittlung nicht schriftlich, löscht die D-H-V GmbH diese Kundendaten nach Ablauf von acht Wochen, sofern der Kunde dieser Löschung nicht schriftlich widerspricht oder eine Verpflichtung zur Aufbewahrung für die D-H-V GmbH besteht.

8. Sonstiges

(1) Die DHV GmbH ist zur Übertragung von Ansprüchen gegen den Kunden auf Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung des Kunden berechtigt.

(2) Jede Vertragspartei darf nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der anderen Vertragspartei aufrechnen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

(5) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

(6) Erfüllungsort ist Koblenz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Koblenz, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird.

Version 2.3 Stand 06.03.2020

Technische Voraussetzungen:

Zulässige Browser: Safari, Google Chrome, Firefox und Edge, jeweils in den neuesten Versionen.

Zulässige Dateitypen: .pdf, .jpg, .bmp, .png, .doc, .docx, .xls, .xlsx, .txt, .tiff, .odt, .ods.

Version 1.2 Stand 19.04.2018
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